Nennung der Namen von NS-"Euthanasie"-Opfern im Kontext von Gedenken

Mitgliederversammlung 26.11.2016 Wittlich
Bericht: Renate Rosenau, Sprecherrat

Unter dem Thema "Den Opfern einen Namen geben" fand am 29. Juni 2016 in der "Topographie des Terrors", Berlin, eine Konferenz statt, um Handlungsempfehlungen für einen gesicherten und konsensfähigen Umgang mit der Veröffentlichung der Namen und Daten von Opfern der NS-"Euthanasie" zu beraten. Noch bei einer Konferenz zum gleichen Thema  im November vor zwei Jahren in München standen archivrechtliche Bedenken den Namensnennung entgegen, begründet mit der Befürchtung von Angehörigen über noch immer fortdauernde Stigmatisierung ihrer Familien. Daher mussten bisher diese Opfernamen anonymisiert werden. Im Jahr 2015 hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Gutachten die Namensnennung unter bestimmten Bedingungen für rechtlich zulässig erklärt.
Inhalte aus der Krankenakte wie z.B. Diagnosen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, die über den Tod hinaus garantiert ist.

Nach dem gegenwärtigen Verständnis bezieht sich die Namensnennung auf Name, Vorname, ggfs Geburtsname, Geburts- und Sterbedatum, Geburts- und Sterbeort.

Ein Konferenzbericht, verfasst von Petra Fuchs,  erschien jetzt im Gedenkstättenrundbrief Nr. 183 vom Oktober 2016. Hier folgt der Bericht über den Beitrag des Präsidenten des Bundesarchivs Dr. Michael Hollmann, Seite 4/5:

Den vollständigen Konferenzbericht im Gedenkstättenrundbrief Nr. 183 vom Oktober 2016 online lesen unter:

http://www.gedenkstaettenforum.de/nc/gedenkstaetten-rundbrief/rundbrief/news/den_opfern_einen_namen_geben-4/2016/10/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=7

NS-Krankenmorde: Den Opfern einen Namen geben.

"Im Anschluss skizzierte Michael Hollmann (Berlin), Präsident des Bundesarchivs, Aufgaben und Selbstverständnis seiner Behörde. Von zentraler Bedeutung sei es, die Quellen zur deutschen Geschichte seit 1867/81 für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen. Insbesondere bei jungem Archivgut stünden dabei jedoch das Recht aufinformationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Informationsfreiheit und Infor-mationszugang in einem komplexen Konkurrenzverhältnis zueinander. Seit mehreren Jahrzehnten habe das Bundesarchiv eine aktive Rolle im Rahmen der Erinnerungsarbeit an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft gespielt. Während aber hinsichtlich der Erinnerung an die Opfer des Holocaust ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehe, das ehrende Gedenken gerade durch die namentliche Identifizierung des einzelnen Menschen zu ermöglichen, lägen die Dinge bei den Opfern der "Euthanasie"-Morde komplizierter. Obwohl der postmortale Persönlichkeitsschutz schon lange abgelaufen ist, hat sich bei dieser Opfergruppe aufgrund des Widerstandes von Angehörigen und deren Verbänden ein deutlich restriktiverer Umgang mit Namen und identifizierenden Informationen eingebürgert. Hoffmann interpretierte den Protest der Nachfahren als Ausdruck der fortwirkenden Stigmatisierung von geistiger Behinderung und psychischer Erkrankung. Gestützt durch das 2014 von Erhart Körting erstellte Rechtsgutachten "Zur Namensnennung von Opfern der NS-Euthanasie von 1939 bis 1945" und eine Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Mai 2015 habe die immer lauter werdende Forderung nach einem Gedenkbuch für die Opfer der "Euthanasie"-Morde die Argumentation der Angehörigen in Frage gestellt.
Es sei nunmehr Konsens, die Opfer der "Euthanasie"-Morde in der gleichen Weise zu erinnern und zu würdigen wie die jüdischen Opfer der Shoah, denn, so Hollmanns Überzeugung, die Erinnerung an einem Menschen ist ein Menschenrecht. In diesem Sinne sprach er sich für ein Online-Gedenkbuch aus, in dem die vollständigen Namen, die Geburtsdaten und ergänzend auch die Sterbeorte der Opfer des Krankenmordes genannt werden. Zudem solle das Findbuch zu diesen Unterlagen online verfügbar gemacht werden. Hollmann wertete die Konferenz als möglichen Schlussstein einer Debatte, die zu einer größeren Rechtssicherheit für die Archive führe und die Abwägung im Einzelfall erleichtere. Seitens des Bundesarchivs stehe der öffentlichen Nennung der Namen von NS-Opfern in Ausstellungen, Gedenkbüchern und Datenbanken nichts mehr entgegen."

NS-Krankenmorde: Patientenakten, Bestände
Ca 30.000 (von über 70.000) Akten der T4-Aktion 1940 bis Aug. 1941 im Bundesarchiv, Berlin, Bestand R 179

1) In den Archiven der Gedenkstätten an den ehemaligen Tötungsanstalten Brandenburg, Grafeneck, Bernburg, Schloß Hartheim bei Linz/ÖR, Pirna-Sonnenstein, Hadamar

2) In den Landesarchiven, u.a. Hessisches Hauptarchiv Wiesbaden, Landeshauptarchiv Rheinland-Pfalz, Koblenz und Landesarchiv, Speyer.

3) In den Archiven des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, den LVR-Archiven Rheinland.

Gedenkbücher in den Gedenkstätten der ehemaligen Tötungsanstalten, in München.

im Entstehen: Berlin-Buch.


 

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